ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Auftragserteilung, Vertragsabschluss
Ein auf Anfrage des Auftraggebers vom Auftragnehmer erstelltes Angebot ist grundsätzlich unverbindlich. Es gilt bis zu dem im Angebot angegebenen Gültigkeitsdatum. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot durch eine Willenserklärung in Schriftform (E-Mail, Postbrief) angenommen hat.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so wie auf den Internetseiten des Auftragnehmers dargestellt zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt.
3. Preise, Abrechnung, Rechnungsstellung
Soweit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nichts anderes vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preise, wie sie auf den Internetseiten von zeilenstudio zum Zeitpunkt einer Auftragsanfrage dargestellt sind. Sofern im Angebot von Seitenpreisen gesprochen wird, handelt es sich dabei immer um branchenübliche Normseiten zu je 1600 Zeichen inklusive der Leerzeichen und der Fußnoten.
Die Modalitäten zur Abrechnung bereits durch den Auftragnehmer erbrachter bzw. noch zu erbringender Leistungen richten sich nach Art und Umfang der im Angebot dargestellten und vom Auftragnehmer beauftragten Arbeitspakete. Zu unterscheiden sind dabei grundsätzlich folgende Arten der Leistungserbringung:
a) Coaching
Die Abrechnung erfolgt jeweils nach Abschluss konkreter in der Leistungsbeschreibung des Angebots vereinbarter Arbeitspakete in Form von Teilrechnungen. Der Auftragnehmer wird mit den Arbeiten für ein darauffolgendes neues Arbeitspaket erst nach Zahlungseingang der Teilrechnung für das vorausgegangene Arbeitspaket beginnen.
b) Korrekturlesen, Lektorat und Plagiatsprüfung
Werden vom Auftraggeber lediglich Leistungen in Form von Korrekturlesen, Lektorat und Plagiatsprüfung beauftragt, die nicht Bestandteil eines Coachingpakets sind, so wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Abschluss des Vertrages eine Vorauszahlung in voller Höhe des vereinbarten Entgelts fällig. Der Auftragnehmer wird mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen erst beginnen, wenn die Vorauszahlung eingegangen ist.
Im Falle verzögerter Zahlungen durch den Auftraggeber verschieben sich der Beginn der Leistungserbringung sowie vereinbarte Bearbeitungsfristen oder Zieltermine entsprechend nach hinten.
Die Rechnungsstellung erfolgt inklusive der jeweils zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Ändert sich der Steuersatz für die Umsatzsteuer während der Dauer der Leistungserbringung gegenüber den im Angebot ausgewiesenen Angaben, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Rechnungsbetrag entsprechend dieser Veränderung anzupassen. Ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers ergibt sich daraus nicht.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Um einen reibungslosen Ablauf eines Auftrages gewährleisten zu können, müssen durch den Auftraggeber Mitwirkungspflichten erfüllt werden. Diese Mitwirkungspflichten zählen zu den Hauptleistungspflichten des Auftraggebers. Die Erfüllung dieser Pflichten ist Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer, insbesondere auch für die Einhaltung vereinbarter Bearbeitungsfristen und Zieltermine. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Pflichten des Auftraggebers:
a) Datenbereitstellung
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung der beauftragten Leistungen und zur Einhaltung der durch den Auftragnehmer zugesagten Bearbeitungsfristen erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig und in gut lesbarer Form zur Verfügung.
b) Datenformat
Die Vorlagen für Korrektur und Lektorat müssen vom Auftraggeber in der aktuellen Version von Microsoft Word übermittelt werden. Verlangt der Auftraggeber die Korrektur in einer anderen Software oder in Papierform, muss dies zwischen den Vertragsparteien vor Vertragsabschluss gesondert vereinbart und im Angebot niedergeschrieben werden. Dafür wird ein gesondertes Honorar vereinbart.
c) Datenübermittlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die Daten in elektronischer Form zu übermitteln. Dies kann durch Versand per E-Mail oder durch Hochladen der Daten in ein vom Auftragnehmer per Internetlink zur Verfügung gestelltes Cloudverzeichnis erfolgen.
d) Datensicherheit
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Daten frei von Schadsoftware (Viren, Trojaner, Malware etc.) sind. Der Auftragnehmer wird alle eingehenden Daten mit handelsüblicher Schutzsoftware auf eventuellen Befall hin überprüfen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei nachgewiesenem Befall durch Schadsoftware die Annahme dieser Daten zu verweigern.
e) Nutzungsrechte
Der Auftraggeber versichert, dass er die Nutzungsrechte an den übermittelten Daten und Unterlagen besitzt und dass er über das Recht verfügt, anderen Personen — im Rahmen eines Auftrages gemäß den vorliegenden AGB dem Auftragnehmer — die Nutzung, die Bearbeitung, die Speicherung und die Vervielfältigung dieser Daten und Unterlagen zu gewähren. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer frei von sämtlichen Ansprüchen und außergerichtlichen sowie gerichtlichen Kosten sowie sonstigen Ersatzansprüchen, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter ergeben können.
f) Rechtmäßigkeit
Der Auftraggeber steht für die Rechtmäßigkeit der dem Auftragnehmer überlassenen Daten und Unterlagen ein. Er stellt den Auftragnehmer frei von Ansprüchen Dritter, die sich aufgrund eventueller rechtswidriger Inhalte gemäß der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften und Gesetze (insbesondere §§ 184-189 StGB) oder aus dem rechtswidrigen Verbreiten von Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB ergeben.
5. Vertraulichkeit, Datenschutz
Der Auftragnehmer sichert die Wahrung der Vertraulichkeit über den Inhalt der vom Auftraggeber überlassenen Daten und Unterlagen zu. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Informationen und Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung über den Auftraggeber bekannt werden. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, die zum Zwecke der Leistungserbringung überlassenen Daten und Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen.
Die Daten auf den Datenverarbeitungssystemen des Auftragnehmers sowie eingehende und ausgehende E-Mails werden kontinuierlich auf Schadsoftware gescannt. Im Falle einer Rücklieferung von Daten und Unterlagen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber in elektronischer Form (E-Mail oder Clouddienste) liegt die Verantwortung für die Prüfung auf Korrektheit und Freiheit von Schadsoftware beim Auftraggeber, da eine Veränderung der übertragenen Daten oder eine Infizierung über diesen Weg nicht ausgeschlossen werden kann.
Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nur zum internen Gebrauch erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erfordert. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung von zeilenstudio.
6. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer
Alle vertraglich vereinbarten Leistungen werden vom Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Auftragnehmer versichert, dass er die Kenntnis über die aktuellen sprachlichen Regeln und Normen der Deutschen Sprache (Rechtschreibung, Grammatik, Interpunktion etc.) besitzt und diese im Rahmen der Leistungserbringung anwendet.
Die im Auftrag angegebenen Bearbeitungsfristen und Zieltermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Auftragnehmer wird alles dafür tun, um vertraglich vereinbarte Bearbeitungsfristen und Zieltermine einzuhalten.
Im Falle eines beauftragten Coachingpakets werden zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer regelmäßige Beratungstermine vereinbart, deren Anzahl im Vertag vereinbart wird. Diese Termine können per Videokonferenz, Telefon oder persönliche Zusammenkunft stattfinden. Im Rahmen der vereinbarten Beratungstermine tauschen sich die Vertragsparteien über den Fortgang der Arbeiten und Leistungen aus und konkretisieren ggf. die weiteren Schritte.
Im Falle von beauftragten Textbearbeitungen (Korrekturlesen, Lektorat) erhält der Auftraggeber den überarbeiteten Text in einer korrigierten Fassung zurück. Die Korrekturen werden vom Auftragnehmer in einer Weise gekennzeichnet, die vom Auftraggeber nachvollziehbar ist. Der Rückversand der korrigierten Texte erfolgt wie im Auftrag vereinbart, üblicherweise jedoch in elektronischer Form per E-Mail oder durch Bereitstellung in einem Cloudverzeichnis. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die vollständige und erfolgreiche Übermittlung der versendeten Daten und Unterlagen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sind erfüllt, wenn die Daten und Unterlagen gemäß der vereinbarten Versandart in den Versand gegeben worden sind.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen Dritte beauftragen darf. Die in diesen AGB genannten Rechte und Pflichten des Auftragnehmers gehen in diesem Fall auf den durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten über.
7. Annahme der Leistung und Verantwortungsübernahme durch den Auftraggeber
Die Leistung bzw. Teilleistung gilt als angenommen, sofern der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von sieben Kalendertagen nach der Lieferung der Leistung seine Reklamationen unter Angabe der beanstandeten Umfänge und mit detaillierter Begründung geltend macht. Erfolgt diese Geltendmachung nicht oder zu spät, gilt die Leistung als angenommen.
Ebenso gilt die Höhe der vertraglich vereinbarten und vom Auftraggeber bereits gezahlten bzw. noch zu zahlenden Vergütung als angenommen, wenn diese nicht binnen sieben Kalendertagen nach Lieferung aus triftigen Gründen angefochten wird. Bei berechtigten Reklamationen ist dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Nur wenn diese Nachbesserung nicht erbracht werden kann oder der Auftragnehmer sich einer Nachbesserung verweigert, hat der Auftraggeber Anspruch auf angemessene Minderung der vereinbarten Vergütung.
Sofern die erbrachte Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber nicht beanstandet wird, geht die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Arbeiten mit deren Annahme, spätestens jedoch nach Ablauf der Beanstandungsfrist, auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Verantwortung für vom Auftraggeber nachträglich veränderte Texte. Dies gilt auch dann, wenn diese Veränderungen durch den Auftraggeber innerhalb der Beanstandungsfrist vorgenommen wurden. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte von durch den Auftragnehmer bearbeiteten Texten ist der Auftraggeber alleine verantwortlich.
8. Haftungsausschluss
Die Haftung für Schäden oder Verzögerungen nicht nur vorübergehender Art, die durch höhere Gewalt entstanden sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche, Netzwerk- und Serverfehler, andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Hindernisse. In diesen Ausnahmefällen ist der Auftragnehmer berechtigt, eine vereinbarte Frist zur Leistungserbringung angemessen, mindestens jedoch um die Dauer der Verzögerung, zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Verzögerungen oder nicht zu erbringende Leistungen, sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 4 dieser AGB nicht nachkommt.
Die Garantie für völlige Fehlerfreiheit ist grundsätzlich immer ausgeschlossen. Mit seiner Zustimmung zu diesen AGB erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass eine hohe Fehlerquote im Ausgangdokument (im Mittel mehr als zehn Fehler pro Seite) das Erreichen höchstmöglicher Fehlerfreiheit beeinträchtigen kann, so dass auch nach erfolgtem Korrektorat noch immer eine gewisse Zahl an Fehlern im Dokument verbleiben kann. Für Fehler haftet der Auftragnehmer lediglich bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, maximal jedoch in der Höhe des jeweiligen Auftragswerts.
Stilistische und inhaltliche Überarbeitungen sind lediglich als Verbesserungsvorschläge anzusehen. Sie bedürfen der eingehenden Prüfung durch den Auftraggeber. Eine Haftung für stilistische Korrekturen und für das Lektorat wird daher ebenso ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den unbefugten Zugriff Dritter beim Versand von Dokumenten und Unterlagen per E-Mail, Cloudverzeichnis oder per Post, da eine vollständige Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für Daten, Dokumente oder Unterlagen des Auftraggebers, die sich Dritte durch widerrechtliche Handlungen angeeignet haben.
Die Garantie für eine bestimmte Note der Abschlussarbeit wird nicht übernommen
9. Rücktrittsrecht, Storno, Widerruf
Der Auftraggeber ist berechtigt, im Falle eines durch den Auftragnehmer zu vertretenden Verzugs nach Setzung einer angemessenen Nachbearbeitungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftragnehmer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sofern nach Abschluss des Vertrages rechtswidrige Inhalte der zu bearbeitenden Daten und Unterlagen gemäß Ziffer 4f dieser AGB bekannt werden oder der Auftraggeber nicht die Rechte an den Dokumenten und Unterlagen gemäß Ziffer 4e dieser AGB besitzt. Alle bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber im vollen Umfang zu vergüten. Wurden bis zum Rücktrittszeitpunkt noch keine Leistungen erbracht, so werden 50% des Netto-Auftragsvolumens als Stornogebühr fällig.
Der Aufraggeber hat das Recht, noch nicht begonnene Teilumfänge des vereinbarten Leistungsumfangs zu stornieren. Für nach Vertragsabschluss stornierte Umfänge werden 50% des jeweiligen Netto-Paketpreises als Stornogebühr fällig. Bereits begonnene Leistungsumfänge oder bereits gelieferte Umfänge können nicht storniert werden. Die Leistungen sind in vollem Umfang zu vergüten.
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform.
Folgen des Widerrufs:
Wird der Vertrag durch den Auftraggeber widerrufen, hat der Auftraggeber alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist.
Sofern vereinbart wurde, dass die Erbringung von Leistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen oder die Lieferung von geleisteten Teilumfängen bereits während der Widerrufsfrist erfolgen soll, so ist dem Auftragnehmer ein angemessener Betrag zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht der vereinbarten Vergütung für bereits gelieferte Teilumfänge bzw. dem Anteil der bereits bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Gesamtleistung.
10. Sonstige Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines vereinbarten Vertragsverhältnisses bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die rechtlich zulässig ist und dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Das Geschäftsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dachau.